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(also available in English, French and Spanish)
Mr. Pat Cox
Präsident des Europa-Parlaments
Europäisches Parlament
Bâtiment Paul-Henri Spaak - 11B011
60, rue Wiertz
B-1047 Brussels
BELGIUM
Europäisches Parlament
Bâtiment Louise Weiss - T15003
Allée du Printemps - BP 10024/F
F-67070 Strasbourg Cedex
FRANCE
Sehr geehrter Mr. Cox:
Wir schreiben Sie und alle Mitglieder des europäischen Parlaments im Namen einer großen Zahl von Bürgerrechtsorganisationen aus aller Welt wegen der für den 29. Mai vorgesehenen Abstimmung über die Direktive der Europäischen Union zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation ("die vorgeschlagene Direktive") an. Wir bitten Sie sehr darum, gegen eine pauschale Speicherung der Verbindungsdaten aller Nutzer von elektronischer Kommunikation durch die Sicherheitsbehörden zu stimmen. Stattdessen bitten wir Sie, der Position des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (das "LIBE Komitee") zu Artikel 15(1) zuzustimmen. Wir empfehlen ausdrücklich, dass Sie keiner Änderung des Artikels 15 zustimmen, die es den Regierungen der EU Mitgliedsstaaten überlässt, frei über das grundlegende Thema der Vorratsdatenspeicherung zu entscheiden. Mit diesem gemeinsamen Statement wollen wir die hohe Wichtigkeit dieser Abstimmung für die demokratischen Gesellschaften unterstreichen.
Wir glauben, dass die Datenspeicherung durch Sicherheitsbehörden nur in Ausnahmefällen genutzt werden sollte. Sie sollte nur auf Grund richterlicher Anordnung oder durch entsprechende, kompetente Behörden im Zuge einer Fall-zu-Fall Entscheidung zur Anwendung kommen. Wenn eine Datenspeicherung angeordnet wird, darf sie nur in angemessenem Umfang, sowie zeitlich begrenzt stattfinden und muss in Übereinstimmung mit der Europakonvention der Menschenrechte, der Europäischen Charta der Grundrechte und den Präzedenzfällen des Europäischen Gerichtshofes erfolgen.
Daher befürworten wir sehr stark eine zweite Lesung der vom LIBE
Komitee am 18. April 2002 vorgelegten Empfehlung ("the Committee's
Draft Recommendation"). Insbesondere befürworten wir die dortigen
Aussagen, welche die höchsten Werte unterstützen, die jede demokratische
Gesellschaft verteidigen muss: Das Recht auf Privatsphäre, die Meinungsfreiheit
und die Unschuldsvermutung. Wir empfehlen der gemeinsamen Position des
Rates vom 28. Januar zu widersprechen, weil sie die Mitgliedsstaaten dazu
autorisieren würde, generelle und erforschende elektronische Überwachung
in großem Maßstab einzuführen. Obwohl der Kampf gegen
den Terrorismus eine legitime Aufgabe ist, lehnen wir es ab ihn als Grund
für eine Unterhöhlung der fundamentalsten Rechte in demokratischen
Staaten zuzulassen.
Viele europäische Institutionen, die in die Gesetzgebungsprozesse
eingebunden sind, befürworten unsere Position und haben auf die Wichtigkeit
der Entscheidung des Europa-Parlaments im Bezug auf den Schutz der Privatsphäre
der Bürger der EU hingewiesen.
Die europäischen Datenschutzzbehörden haben sich gegen Bemühungen eine generelle Datenspeicherung zu etablieren ausgesprochen. In einem Brief an den Präsidenten des Europarates vom 7. Juni 2001 hat der Vorsitzende der "Arbeitsgruppe Artikel 29" geschrieben, dass "systematisches und präventives Speichern der Kommunikation und der Verbindungsdaten von EU Bürgern die fundamentalen Rechte auf Privatsphäre, Datenschutz, Meinungsfreiheit, Freiheit und Annahme der Unschuld unterminieren würde."
In ähnlicher Weise haben Mitglieder des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten betont, dass Mitgliedsstaaten kein generelles Recht darauf haben sollten, jegliche Verbindungs- und Kommunikationsdaten anzufordern, ohne einen spezifischen Grund angeben zu müssen, zu welchem Zweck diese Informationen benötigt werden. Die Ausschuß-Mitglieder haben darauf hingewiesen, dass solche Autoritäten von den Sicherheitsbehörden für breitangelegte und willkürliche "Fischzüge" missbraucht werden könnten.
Weiterhin haben europäische Datenschutzbeauftragte erkannt, dass einer der besten Wege des Datenschutzes der ist, die Sammlung von persönlichen Daten eines Bürgers so gering wie möglich zu halten. Sie haben übereinstimmend erklärt, dass die Vertraulichkeit der Kommunikation eines "der wichtigsten Elemente zur Bewahrung der fundamentalen Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz, als auch für die Sicherheit der Kommunikation" sei und dass "jegliche Ausnahme von diesem Recht strikt auf das begrenzt werden sollte, was in einer demokratischen Gesellschaft absolut notwendig und durch Gesetze klar definiert ist." Eine ungeprüfte Speicherung aller Kommunikationsdaten für hypothetische und zukünftige Nachforschungen über kriminelle Aktivitäten, würde diese grundlegenden Bedingungen nicht beachten.
Breit angelegte Datenspeicherungsrechte für die Sicherheitsbehörden, speziell wenn sie als Routinemaßnahme und für einen großen Teil der Bevölkerung erfolgen würden, könnten desaströse Auswirkungen auf die empfindlichsten und vertraulichsten persönlichen Daten haben. Gewaltige Datenbanken haben heute schon Informationen über den Gesundheitszustand, rassische oder ethnische Herkunft, religiöse oder philosophische Glaubensrichtungen, politische Meinungen, Gewerkschaftsangehörigkeit und Sexualität. Neue Speicherungserfordernisse, wie sie in der gemeinsamen Position des Rates befürwortet wurden, würden neue Risiken für die persönliche Privatsphäre, die politische Freiheit, die Meinungsfreiheit und die öffentliche Sicherheit bedeuten. Mehr noch - durch die grenzüberschreitende Natur der Internet-Kommunikation könnte Ihre Entscheidung negative Auswirkungen weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus haben.
Einige von Ihnen mögen einwenden, dass die Position des Parlaments nicht verpflichtend für EU Mitgliedsstaaten ist und dass es den Parlamenten der Mitgliedsstaaten überlassen sein sollte, durch nationale Gesetze festzulegen, ob Vorratsdatenspeicherung erlaubt sein soll oder nicht. Aber auch die inoffizielle Rahmenentscheidung, welche 'heimlich' von einigen EU Mitgliedsstaaten ausgearbeitet wurde, würde allen Staaten ein Gesetz für die Vorratsspeicherung von Kommunkationsdaten nahelegen. Diese Entwicklung zeigt deutlich die totale Missachtung der Meinung des Europa-Parlaments durch den Europarat und die europäischen Regierungen. Wir fordern Sie nun auf zu entscheiden, ob diese grundlegende Thematik der Vorratsdatenspeicherung wirklich in den Händen der EU Regierungen und des Europarates liegen sollte, fernab von jeglicher Kontrolle durch die Vertreter der Bürger Europas.
Daher fordern wir mit allem Respekt und aller Konsequenz, der Poisiton des LIBE Komitees zu Artikel 15(1) zuzustimmen und einschränkende Kompromisse abzulehnen. Die Entscheidung, ob das Europäische Parlament eine generelle Überwachung der EU Bürger zulässt oder nicht, ist zu einer Grundsatzfrage für die Zukunft aller demokratischen Staaten geworden. Nun ist es an Ihnen, die fundamentalsten Freiheiten zu beschützen.
Hochachtungsvoll,
Marc Rotenberg (rotenberg@epic.org)
Electronic Privacy Information Center (http://www.epic.org)
Andreas Stern (astern@action.at)
a.c.t.i.o.n - kooperative kulturelle Vernetzung (http://www.action.at)
Jean-Michel Duniau (jm@duniau.org)
ACUSI (http://jm.duniau.org)
Christine (lagadu@altern.org)
Altern.org
Barry Steinhardt (BSteinhardt@aclu.org)
American Civil Liberties Union (http://www.aclu.org)
Sylvain Zamora (behemoth@lemachin.org)
AJME (Association Joyeuse pour les Moyens d'Expression)
Association "Souriez vous ętes filmés" (http://svef.free.fr)
(sourieznews@ml.free.fr)
Alexandre Dulaunoy (activists@ael.be)
ASBL AEL (Association Electronique Libre) http://www.ael.be/
Andreas Stern (astern@action.at)
Anriette Esterhuysen (anriette@apc.org)
Association For Progressive Communications (APC) (http://www.apc.org)
Maurice Wessling (maurice@bof.nl)
Bits of Freedom (http://www.bof.nl)
Milena Georgieva (milena@bluelink.net)
BlueLink Information Network (http://www.bluelink.net)
Bugbrother (Bigband@bugbrother.com)
(http://www.bugbrother.com)
Julian T. J. Midgley (jtjm@uk.eurorights.org)
Campaign for Digital Rights (http://uk.eurorights.org)
Antoine Delvaux.<info@cassiopea.org>
Cassiopea (http://www.cassiopea.org)
Bruno Jaffré (csdptt@globenet.org)
CSDPTT (http://www.globenet.org/csdptt)
James X. Dempsey (jdempsey@cdt.org)
Center for Democracy and Technology (http://www.cdt.org)
Alkan Deniz (kurd-chr@freesurf.ch)
Centre Kurde des Droits de l'Homme
Andy Mueller-Maguhn (andy@ccc.de)
Chaos Computer Club e.V. (http://www.ccc.de/)
Sean O Siochru (sean@nexus.ie)
Community Media Network (http://www.cmn.ie)
Robert Guerra (rguerra@privaterra.org)
Computer Professionals for Social Responsibility (http://www.cpsr.org)
Jean-Francois Grezes (cnt@cnt-f.org)
Confederation Nationale du Travail (CNT) (http://cnt-f.org)
Yaman Akdeniz (lawya@cyber-rights.org)
Cyber-Rights & Cyber-Liberties (http://www.cyber-rights.org)
Thomas Mayer (thomas@dergrossebruder.net)
Der Große Bruder (http://www.dergrossebruder.net)
Thilo Weichert (weichert@datenschutzzentrum.de)
Deutsche Vereinigung für Datenschutz (http://www.aktiv.org/DVD)
Per Helge Sørensen (phs@digitalrights.dk)
Digital Rights (http://www.digitalrights.dk)
Anne-marie Hochet (anne-marie.hochet@wanadoo.fr)
Editions Cultures Croisées
Ville Oksanen (hallitus@effi.org)
Electronic Frontier Finland ry (www.effi.org)
Shari Steele (ssteele@eff.org)
Electronic Frontier Foundation (http://www.eff.org)
Caspar Bowden (cb@fipr.org)
Foundation for Information Policy Research (http://www.fipr.org)
Richard Stallman (rms@gnu.org)
Free Software Foundation (http://www.gnu.org/)
Erick Aubourg (erick@altern.org)
Globenet (http://www.globenet.org)
Karen Banks (karenb@gn.apc.org)
GreenNet (UK Member of Association for Progressive Communications)
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Grüne Jugend Deutschland
Chris Evans (campaign@netfreedom.org)
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Anne Deschuyteneer (info@isoc-ecc.org)
Internet Society European Co-ordination Council (http:/www.isoc-ecc.org)
Meryem Marzouki (Meryem.Marzouki@iris.sgdg.org)
IRIS - Imaginons un réseau Internet solidaire (http://www.iris.sgdg.org)
Sylvain Zamora (behemoth@lemachin.org)
Le MACHIN (Moyen Alternatif de Communication Honteusement Iconoclaste
et Novateur) (http://lemachin.org)
John Wadham (JohnW@liberty-human-rights.org.uk)
LIBERTY (http://liberty-human-rights.org.uk)
Jean-Marc Manach (admin@lsijolie.net)
LSIjolie (http://www.lsijolie.net)
James Landrith (jlandrith@hotmail.com)
The Multiracial Activist (http://www.multiracial.com)
Antonia (eng@equiponizkor.org - nizkor@derechos.org)
Equipo Nizkor (http://www.equiponizkor.org)
Alberto Escudero-Pascual (aep@nodo50.org, ayuda@nodo50.org)
Nodo50, Altavoz por la Libertad de Expresión y Comunicación (http://www.nodo50.org,
http://losvigilantes.nodo50.org)
Will Doherty (info@onlinepolicy.org)
Online Policy Group (http://www.onlinepolicy.org)
Alexis Braud (alexis@ouvaton.org)
Ouvaton (http://www.ouvaton.coop)
Simon Davies (davies@privacy.org)
Privacy International (http://www.privacyinternationak.org)
Andriy Pazyuk (privacy@ukrnet.net)
Privacy Ukraine (http://www.ukrnet.com)
Dr. Roland Alton-Scheidl (ras@pvl.at)
Public Voice Lab (http://www.pvl.at)
Erich Moechel (me@quintessenz.at)
quintessenz (http://www.quintessenz.at)
Judith (jud@raslfront.info)
Ras l'Front (http://raslfront.org)
Philipe SEURRE
Ras l'front Montbéliard (http://raslfrontmontbeliard.virtualave.net)
François Sauterey (fs@ras.eu.org)
R@S - Réseau associatif et syndical (http://www.ras.eu.org)
Simon Heckmann (rezocitoyen@forumdescitoyens.com)
Rézo Citoyen (http://www.forumdescitoyens.com/Nantes/AssoRezoCitoyen/AccueilRezoC.htm)
Jean-Pierre Masse (samizdat@samizdat.net)
Samizdat (http://www.samizdat.net)
Tony Bunyan (office@statewatch.org)
Statewatch (http://www.statewatch.org)
Tini Jodda (twister@stop1984.com)
stop1984 (http://www.stop1984.com)
Felix Rauch (info@siug.ch)
Swiss Internet User Group (SIUG) (http://www.siug.ch/)
Mihaly Bako (misi@sbnet.ro)
StrawberryNet Foundation (http://www.sbnet.ro)
André Lefranc (andre.lefranc@laposte.net)
Syndicat Sud éducation Lorraine (http://sudedulor.lautre.net
- lorraine@sudeducation.org)
Albert Koellner (albert.koellner@vibe.at)
VIBE!AT - Austrian Association for Internet Users (http://www.vibe.at)
Sjoera Nas (woordvoering@xs4all.nl)
XS4ALL Internet BV (http://www.xs4all.nl)
CC:
Members of the European Parliament
Prime Minister José María Aznar López, President, European Union Council of Ministers.
Mr. Romano Prodi, President of the European Commission.
Mr. Stefano Rodota, Chairman of the Article 29 Working Party.
Mr. Javier Solana, Secretary-General/High Representative, Council of the European Union.
REFERENCES
GILC (Global Internet Liberty Campaign)'s letter to Prime Minister Guy Verhofstadt, President, EU Council of Ministers (12 November 2001), at http://www.gilc.org/verhofstadt_letter.html [English version]; http://www.gilc.org/verhofstadt_french.html [French version].
All the documents related to the legislative process regarding the proposed Directive are available at http://europa.eu.int/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=en&DosId=158278.
Page on the theme of data retention: http://www.epic.org/privacy/intl/data_retention.html.
Most important official documents:
The original directive (currently in force):
Directive 97/66/EC of the European Parliament and of the Council of 15
December 1997 concerning the processing of personal data and the protection
of privacy in the telecommunications sector, O.J. L 024 , 30/01/1998 P.
0001 0008, at http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!CELEXnumdoc&lg=
EN&numdoc=31997L0066&model=guichett.
The proposed Directive:
- Proposal for a European Parliament and Council directive concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications sector (25 August 2000), COM(2000) 385 final - C5-0439/2000 - 2000/0189(COD) - Official Journal C 365 E , 19/12/2000, P. 0223 - 0229, at
http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!
CELEXnumdoc&lg=
fr&numdoc=52000PC0385 [French version];
http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!
CELEXnumdoc&lg=
en&numdoc=52000PC0385 [English version];
http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!
CELEXnumdoc&lg=
es&numdoc=52000PC0385 [Spanish version].
European Parliament Committee on Citizens' Freedoms and Rights, Justice and Home Affairs:
- Draft Recommendation for second reading on the Council common position for adopting a European Parliament and Council Directive concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications sector, PE 311.019/20-37 (10 April 2002), at http://www.europarl.eu.int/meetdocs/committees/libe/20020418/466059fr.pdf [French version]; http://www.europarl.eu.int/meetdocs/committees/libe/20020418/466059en.pdf [English version]; http://www.europarl.eu.int/meetdocs/committees/libe/20020418/466059es.pdf [Spanish version].
- Draft Recommendation for second reading on the Council common position for adopting a European Parliament and Council Directive concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications sector (12 March 2002), PE 311.019, at http://www.europarl.eu.int/meetdocs/committees/libe/20020418/462905fr.pdf [French version]; http://www.europarl.eu.int/meetdocs/committees/libe/20020418/462905en.pdf [English version]; http://www.europarl.eu.int/meetdocs/committees/libe/20020418/462905es.pdf [Spanish version].
European Commission:
Communication from the Commission to the European Parliament pursuant
to the second subparagraph of Article 251 (2) of the EC Treaty concerning
the common position of the Council on the adoption of a Directive of the
European Parliament and of the Council on processing of personal data
and the protection of privacy in the electronic communications sector
(30 January 2002), SEC/2002/0124 final - COD 2000/0189 - Celex No. 52002SC0124,
at http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!CELEXnumdoc&lg=
fr&numdoc=52002SC0124 [French version]; http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!CELEXnumdoc&lg=
en&numdoc=52002SC0124 [English version]; http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!CELEXnumdoc&lg=
es&numdoc=52002SC0124 [Spanish version].
Council of the European Union:
- Common Position (EC) No. 26/2002 adopted by the Council with a view to the adoption of a Directive of the European Parliament and of the Council concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications sector (28 January 2002), 15396/2/01 REV 2 - C5-0035/2002 - 2000/0189(COD) - OJ C 113 E, 14/05/2002, p. 0039-0053, at http://europa.eu.int/eur-lex/fr/dat/2002/ce113/ce11320020514fr00390053.pdf [French version]; http://europa.eu.int/eur-lex/en/dat/2002/ce113/ce11320020514en00390053.pdf [English version]; http://europa.eu.int/eur-lex/es/dat/2002/ce113/ce11320020514es00390053.pdf [Spanish version].
- Note from the Presidency to the Committee of Permanent Representatives ("COREPER"), Proposal for a Directive of the European parliament and of the Council concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications sector European parliament second reading (preparation for a possible informal trialogue) (16 May 2002), 8657/02, ECO 146, CODEC 554, 2000/0189 (COD).
Working Party on the Protection of Individuals with regard to the processing of personal data ("Working Party Article 29"):
- Opinion 7/2000 on the European Commission Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications sector of 12 July 2000 COM (2000) 385 (2 Nov. 2000), at
http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/media/dataprot/wpdocs/wp36fr.pdf [French version];
http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/media/dataprot/wpdocs/wp36en.pdf [English version];
http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/media/dataprot/wpdocs/wp36es.pdf [Spanish version]. Reprinted in M. Rotenberg, The Privacy Law Sourcebook, United States Law, International Law, and Recent Developments 437 (EPIC, 2001).
- Recommendation 3/99 on the preservation of traffic data by Internet Service Providers for law enforcement purposes (7 September1999), at http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/media/dataprot/wpdocs/ wp25fr.pdf [French version]; http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/media/dataprot/wpdocs/ wp25en.pdf [English version]; http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/media/dataprot/wpdocs/ wp25es.pdf [Spanish version].
- Letter to Mr. Göran Persson, Acting President of the Council of the European Union (June 7, 2001), at http://www.statewatch.org/news/2001/jun/07Rodota.pdf.
EU Forum on Cyber-Crime, Discussion Paper for Expert's Meeting on Retention of Traffic Data (November 6, 2001), at http://europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/internet/ crime/wpapnov/index_en.htm.